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Bundesarbeitsgericht: Auch Zusatzurlaub ist vererbbar

Nachdem grundsätzlich arbeitsrechtlich geklärt ist, dass nicht genutzte Urlaubsansprüche von Verstorbenen vererbbar sind, geht es nun um Detailfragen: Gilt das auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen? Und was ist mit dem Zusatzurlaub für Schwerbehinderte?

Darüber informiert das Portal steuertipps.de.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu am 22.1.2019 eine für Erben günstige Entscheidung getroffen (Az. 9 AZR 45/16). Verhandelt wurde über die Klage einer Witwe, deren berufstätiger Ehemann im Dezember 2010 verstorben war.

Da dieser im Todesjahr krankheitsbedingt kaum Urlaub nehmen konnte, ging es um beträchtliche Ansprüche. Von den 30 Urlaubstagen, die ihm vertraglich zustanden, hatte er nur sieben Tage genutzt. Da er in den letzten Monaten des Jahres als schwerbehindert anerkannt war, kamen zwei weitere Urlaubstage hinzu. Somit ging es um 25 Urlaubstage – und eine finanzielle Abgeltung in Höhe von 5.857,75 Euro.

Gegen diese Forderung ging der Arbeitgeber bis zum Bundesarbeitsgericht. Und das BAG holte die Meinung des Europäischen Gerichtshofs ein. Nachdem dieser die Position der Witwe stützte, schwenkte auch das BAG auf eine hinterbliebenenfreundliche Linie ein und befand die Forderung der Witwe in vollem Ausmaß für berechtigt.

Foto: Pixabay

Geländer oder Handlauf

Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf öffentlichem Weg

Stürzt ein Fußgänger auf einem öffentlichen Weg, stellt sich immer die Frage, ob die Gemeinde gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Wenn ja, hat der Gestürzte Ansprüche auf Schadensersatz und unter Umständen auch Schmerzensgeld. Anderes gilt nur dann, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die auch für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die der Passant sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2018 (AZ: 1 U 1069/17). Die Frau stürzte auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus, als sie eine Treppe hinunterging. Die Treppe ist Bestandteil eines öffentlichen Fußwegs und war zum Zeitpunkt des Sturzes weder mit einem Treppengeländer noch mit einem Handlauf gesichert. Bei dem Sturz brach sie sich das linke Handgelenk, hinzu kamen mehrere Prellungen an einer Körperseite.

Foto: Pixabay
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„Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen“, so das Bundesarbeitsgericht.

Weiterhin ist nicht nur der gesetzliche Mindesturlaub vererbbar, sondern auch die darüber hinausgehenden tariflichen Urlaubsansprüche, im verhandelten Fall der Anspruch nach § 26 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD).

Hier lässt das BAG allerdings den Tarifparteien noch ein Türchen für abweichende Regeln offen. Originalton BAG: „Dem TVöD lässt sich nicht entnehmen, dass dem Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers zugewiesen ist“.

Die Frau war der Meinung, sie wäre nicht gestürzt, hätte die Treppe einen Handlauf gehabt. Ihre Versicherung verlangte von der Verbandsgemeinde, die als Trägerin der Straßenbaulast für den Zustand des Weges verantwortlich ist, die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 5.444,93 Euro.

Nachdem das Landgericht noch der Frau Recht gegeben hatte, scheiterte die Versicherung der Frau letztlich beim Oberlandesgericht. Es komme darauf an, ob nach dem Maßstab, der bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen generell anzulegen sei, die Treppe verkehrssicher gewesen sei. Dabei müsse nur vor solchen Gefahren geschützt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien. Auch müssten die Gefahren so beschaffen sein, dass er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen könne. An einer versteckten Gefahrenlage fehle es im konkreten Fall jedoch. Insbesondere die Gestaltung der Treppe sei für den Benutzer jederzeit erkennbar gewesen.